[ E-Commerce: Gesetzespaket soll Abmahnwahn stoppen ]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang 2012 ein Gesetzespaket vorlegen, das Verbraucher und Unternehmer vor Abmahnmissbrauch, dubiosen Inkassofirmen und unerbetener Telefonwerbung schützen soll. Abmahnungen sind ein Millionengeschäft für Anwaltskanzleien. Vor allem private Internetnutzer und kleinere Unternehmen werden ohne größeren Aufwand massenhaft abgemahnt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Bundesjustizministerin für wettbewerbliche Abmahnungen niedrigere Gebühren festlegen will und es soll für Anwälte nicht mehr so leicht möglich sein, sich das Gericht, vor dem sie klagen, frei aussuchen zu können.

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